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Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.
Bei Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro wären dies rund fünf Milliarden. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, mahnte der CDU-Vorsitzende einen Tag vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung. „Das muss die Mindestgrößenordnung sein.“
Merz betonte, dass er eine gewisse Entlastung schon dadurch erwarte, dass eine drastische Reduzierung der Zahl der illegalen Migranten erreicht worden sei, die nach Deutschland kommen. Das bedeute auch eine gewisse Entlastung beim Bürgergeld. Er warnte, dass es keine sich festsetzenden Milieus geben dürfe, die auf staatlicher Unterstützung setzten. „Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Kinder nicht in dieser Welt groß werden, sondern dass wir sie motivieren, dass wir sie gut ausbilden, dass sie rauskommen aus dieser Dauerschleife der Arbeitslosigkeit.“
Der Kanzler warnte, dass der Reformbedarf noch weiter steigen werde. „Ich sehe die Lage in der Wirtschaft, ich sehe die Daten des Arbeitsmarktes“, sagte Merz mit Blick auf die Arbeitslosenzahl, die erstmals seit 15 Jahren wieder über drei Millionen Menschen liegt. „Es kann sogar noch schlimmer werden in den nächsten Wochen und Monaten, weil ich aus vielen Unternehmen höre, dass sie jetzt durch die amerikanische Zollpolitik erheblich getroffen sind.“
Differenzen mit der SPD spielte Merz vor dem am Mittwochnachmittag beginnenden Koalitionsausschuss herunter. Er habe mit der SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas gesprochen, die seine Forderungen nach einer deutlichen Reform des Sozialstaates als „bullshit“ bezeichnet hatte. „Ich habe auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen. Tun wir auch nicht.“
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Themen#Sozialstaat#Bürgergeld#Schwarz-rote Koalition
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Wieder Nullrunde beim BürgergeldUnd die SPD knickt wieder ein
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2 Kommentare
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DemokratischeZelleEins
„Mangement by Objectives“, ganz so, als wäre politische Gesellschaftssteuerung nichts weiter als eine Geschäftsführung. Wahrscheinlich träumt er davon in der Variante des „Mangement by Fear“ von Jack Welch, langjähriger CEO von General Electric. Dessen Methode war einfach: Wer die vorgegebenen Jahresziele nicht erfüllt, wird sofort gefeuert. Ob Bärbel Bas den Mut hat, sich schon morgen beim Arbeitsamt zu melden? Die „stolze(?)“ Geschichte der SPD sagt „Nein“. Die hat ja die Umstellung von Arbeitslosenhilfe auf HartzIV und „Folgeprodukte“ zu verantworten und dafür noch einem großen deutschen Beratungsunternehmen Million für Beraterverträge hinterhergeschmissen.
Alex_der_Wunderer
Nach etwa hundertjährigem Bestehen wird in Deutschland seit dem 1.1.1997 keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Das Vermögenssteuergesetz wurde nicht formal aufgehoben und auch keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung dieser Art getroffen. Am 22.6.1995 hat das BVerfG den Gesetzgeber mit Beschluss [ 2 BvL 37/91 ( BVerfGE 93, 121; BStBI II 1995, 655) verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31.12.1996 zu treffen, - da der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist -- das bisherige Vermögenssteuergesetz nicht mehr anwendbar. Ein Steuerrecht ohne mit der Verfassung vereinbarte Textvorschrift ist eben nicht mehr gültig.
Eine Vermögenssteuer nach Schweizer Modell brächte Deutschland Mehreinnahmen von rund 73 Milliarden Euro.
Eine Studie, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit gemeinsam mit Oxfarm und dem österreichischen Momentum Institut im April 2024 veröffentlichte, verglich die Steuersysteme in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ihr Ergebnis : Das Schweizer Steuersystem sei progressiver als das in Deutschland und Österreich.
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